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   KG, 24.07.2000 - Zs 462/98 - 3 Ws 292/00, Zs 462/98, 3 Ws 292/00   

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https://dejure.org/2000,60276
KG, 24.07.2000 - Zs 462/98 - 3 Ws 292/00, Zs 462/98, 3 Ws 292/00 (https://dejure.org/2000,60276)
KG, Entscheidung vom 24.07.2000 - Zs 462/98 - 3 Ws 292/00, Zs 462/98, 3 Ws 292/00 (https://dejure.org/2000,60276)
KG, Entscheidung vom 24. Juli 2000 - Zs 462/98 - 3 Ws 292/00, Zs 462/98, 3 Ws 292/00 (https://dejure.org/2000,60276)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Rostock, 12.03.2004 - I Ws 120/03

    Unzulässige Klageerzwingungsanträge zur Täterermittlung und weiteren

    Es muss nach dem gesamten Akteninhalt bei vorläufiger Tatbewertung mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein, dass das Gericht mit den vorhandenen Beweismitteln bestehende Zweifel klären und den Beschuldigten verurteilen wird (vgl. Senatsbeschluss vom 29.03.1996 - I Ws 242/95 - = NStZ-RR 1996, 272; OLG Düsseldorf wistra 1992, 357 [358]; KG, Beschluss vom 24.07.2000 - 3 Ws 292/00 - Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 174 Rdnr. 2 und § 170 Rdnr. 1; vgl. auch BVerfG NJW 2002, 2859 [2860]).
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